„Wir fragen uns“, so die CSU im letzten Mitteilungsblatt und bezieht sich hierbei auf das Engagement des Bundes Naturschutzes gegen eine Verkehrsverlagerungsstraße durch die Mainauen.
Mit Richard Mergner, dem Landesbeauftragten des BUNDES Naturschutz Bayern und verkehrspolitischen Sprecher des Bundesverbandes BUND, war am 5.10.2016 ein mehr als kompetenter Ansprechpartner anwesend. Im Anschluss an die Vorträge und auch während der Begehung wurde jedem Anwesenden die Möglichkeit eingeräumt, sich mit Fragen an die Verantwortlichen des Bundes Naturschutz zu wenden. Es wäre somit gar nicht nötig, diese offenen Fragen nun sich selbst stellen zu müssen.
Umfassende Information sollte gerade im Hinblick auf ein Projekt wie eine Umgehungstraße, mit dem man die Zukunft und Entwicklungsmöglichkeit unserer Heimatgemeinde für Jahrzehnte festlegt, doch für jeden, insbesondere für die politisch Handelnden, selbstverständlich sein. Genau dieses „sich informieren und Fragen stellen“ macht man aber der Bürgerinitiative zum Vorwurf. Die „Wenigen“ würden sich anmaßen, für einen Großteil der Sulzbacher Bevölkerung zu sprechen, so die Meinung der SPD-Fraktion in Sulzbach. Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Sulzbach“ hat nie behauptet, für einen Großteil der Sulzbacher Bevölkerung zu sprechen. Hierfür müsste es einen Bürgerentscheid gegeben haben, der mit einem eindeutigen Ergebnis Mehrheitsverhältnisse aufzeigt. Dies war bisher in Sulzbach zum Thema „Umgehungsstraße“ noch nicht der Fall. Zwar hat die SPD-Fraktion am 23.10.2014 einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, vor dem Planfeststellungsverfahren in einer Bürgerbefragung die Meinung der Sulzbacher einzuholen und diese Mehrheitsauffassung gegenüber der Straßenbauverwaltung zu vertreten. Am 10.03.2015 zog die SPD-Fraktion diesen Antrag jedoch ohne Angabe von Gründen im Haupt- und Finanzausschuss zurück. Offenheit und Transparenz geht anders!
Die Notwendigkeit, Informationen über die Planungen einer Umgehungsstraße der Bevölkerung zukommen zu lassen, besteht jedoch unserer Ansicht nach weiterhin und wir versuchen dies zu tun. Gleichwohl sind wir jederzeit bereit, uns einer offenen Diskussion über die von uns zusammengetragenen Fakten zu stellen. Wie stehen zum Beispiel der Gemeinderat und die Fraktionen zu den unbeantworteten Fragen in Bezug auf eine Nord-Süd-Trasse, die da lauten:
Besteht die Gefahr, dass Mautausweichverkehr die neue Trasse zusätzlich belastet?
Wird eine Trasse mit Planungsziel „Stärkung überregionaler Verkehr nach Aschaffenburg“ noch weiteren, zusätzlichen Verkehr anziehen?
Wird nach dem Bau einer Nord-Süd-Trasse auf Sulzbach deshalb mehr Lärm zukommen?
Wie sollen Jahn- und Spessartstraße entlastet werden, wenn eine Nord-Süd-Trasse dies nachweislich nicht kann?
Was sagt die Gemeinde zudem zur Tatsache, dass nicht alle Alternativen – insbesondere die Projekte, die ohne den Bau einer Umgehungsstraße Entlastung bringen könnten – auf Ihre Wirkung auf den Durchgangsverkehr von Sulzbach geprüft wurden und dass auf diesen Umstand auf der Infoveranstaltung nicht hingewiesen wurde?
Ob diese Fragen von „vielen“, „wenigen“ oder nur von „einem“ Bürger gestellt werden, die Verantwortlichen müssten hierzu Antworten haben oder aber sie von den Planern einfordern. Stattdessen versuchen einige Markträte weiterhin geflissentlich zu suggerieren, dass die Nord-Süd-Trasse für alle Zeit sämtliche Verkehrsprobleme im Großraum Sulzbach lösen würde.
Abschließend: Die Frage der CSU, warum der Bund Naturschutz den Bau einer Umgehungsstraße durch ein FFH- und Natura-2000-Schutzgebiet verhindern will, statt sich für den Bau dieser Verkehrsverlagerungsstraße einzusetzen, kann nicht ernst gemeint gewesen sein.