Das Staatliche Bauamt versteckt sich erneut hinter Informationen und Zahlen! Daher haben wir in Form eines Offenen Briefes Herrn Biller an seine Zusage erinnert!
“ Unten eine Mail die an den Markt Sulzbach sowie das Staatliche Bauamt Aschaffenburg weitergeleitet wurde. Hintergrund der Mail ist eine Anfrage über die Gemeinde an das Staatliche Bauamt mit der Bitte um Einsicht in detailliertere Unterlagen in Bezug auf die Verkehrszählung, die Pläne und die Protokolle der Gesprächsrunden, als die bereits bei der Infoveranstaltung vorgestellten und veröffentlichen Angaben.“
An: Hilmar Schneider Marktgemeine Sulzbach, Peter Maurer Marktgemeinde Sulzbach,
Cc: Norbert Biller Staatl. Bauamt, Alexander Hess BI
Betreff: Veröffentlichung weiterer Informationen. Absolute Transparenz!
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich nehmen Bezug auf Ihr Antwortschreiben vom 10.11.2014 an die Bürgerinitiative „Lebenswertes Sulzbach“
Bei der Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes in Bezug auf die Veröffentlichung sämtlicher relevanter Unterlagen der Verkehrszählung, des Verkehrsgutachtens sowie der erarbeiteten Ergebnisse der Gesprächsrunden kann es sich, freundlich ausgedrückt, höchstens um ein Missverständnis handeln. Herr Biller hat den Bürgern am Informationsabend absolute Transparenz in den nachfolgenden Verfahren zugesichert. Nun teilt er mit: „Das Veröffentlichen weiterer Informationen, die bislang noch nicht vorgestellt wurden, soll in der nächsten Gesprächsrunde abgestimmt werden.“
Die detaillierten Angaben aus der Verkehrszählung, das Gutachten sowie die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Niederschriften der Gesprächsrunden, die dort besprochenen Linienführungen (in einer einsichtigen Auflösung), Höhenprofile und Schnitte sowie die Antworten der Gesprächsteilnehmer auf die Niederschrift und Bewertungsmatrix sind die Grundlage jeglicher weiteren Gespräche und Bürgerbefragungen und müssen somit allen Interessierten in gleicher Weise vorliegen.
Wenn die Zahlen und Bewertungen so aussagekräftig und belastbar sind, wie am 06.10.14 präsentiert, dannkann es keinen Grund geben, diese nicht umfassend zu veröffentlichen. Die Zeiten, in denen die Meinungsbildung der Bürger bewusst durch das Zurückhalten von Informationen oder das Herausgeben von gefilterten Teilinformationen gesteuert wurde, sollten in Deutschland seit dem 09.11.1989 der Vergangenheit angehören. Als Bürger des Marktes Sulzbach haben wir ein berechtigtes Interesse an der Einsicht aller relevanten Unterlagen.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in seinem ‚Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung‘ selbst folgendes festgestellt:
„Ziel der Politik sowie der Vorhabenträger und Behörden muss es deshalb sein, eine transparente Planung zu ermöglichen, die die Bürgerinnen und Bürger besser beteiligt und ihnen die Möglichkeit gibt, sich mit Vorschlägen aktiv in den Verfahrensablauf einzubringen.“
Im Sinne eines transparenten und fairen Verfahrens fordere ich den Markt Sulzbach am Main daher auf, für seine Bürger sämtliche Unterlagen mit entsprechendem Nachdruck vom Staatlichen Bauamt zeitnah einzufordern und zu veröffentlichen. Weiterhin nehme ich den Markt Sulzbach am Main in die Pflicht, dass er im Namen seiner Bürger darauf dringt, die erste Gesprächsrunde erst nach Veröffentlichung aller Unterlagenund einer angemessenen Frist zur Einarbeitung anzusetzen, um allen Beteiligten den gleichen Kenntnisstand zu ermöglichen.
Durchschriftlich per Post an:
• Staatssekretär Herrn Eck, MdL
• Landrat Kreis Miltenberg, Herrn Scherf
• MdB Herrn Hofmann
• MdL Herrn Dr. Fahn
• MdL Herrn Rüth
• MdL Herrn Mütze
• Herrn Bgm. Reinhard
• Herrn Bgm. Wörl
In Kopie per Mail
• Main Echo Redaktion
• Bürgerinitiative Niederberg