Wie Sie vielleicht der Presse bereits entnommen haben, findet die gemeinsame Gemeinderatssitzung der Gemeinden Sulzbach und Niedernberg, die unter anderem auch die geplante Umgehungsstraße in Sulzbach zum Thema haben sollte, am 31.7.2014 nicht statt.
Es ist sehr schade und zeugt erneut von fehlendem Demokratieverständnis unserer Gemeinderatsmitglieder, dass die Sulzbacher Bürger sowohl über die Möglichkeit eine solche gemeinsame Sitzung überhaupt abzuhalten, als auch über die Gründe der Absage nicht vom Gemeinderat bzw. dem Bürgermeister unterrichtet wurden!
Die Sulzbacher Kommunalpolitik wünscht eine vernünftige Umgehungsstraße, möchte aber nicht öffentlich mit den Bürgern diskutieren. Fehlen die Argumente zur selbst beschlossenen Vorzugsvariante oder warum haben unsere Bürgervertreter – anders als unsere Nachbargemeinde – solche Angst vor einer öffentlichen Diskussion?
Es ist nicht im Sinne der Gemeindeordnung, den Bürger bei der Erörterung solch wichtiger Themen „auszusperren“, und dies kann keinem Sulzbacher – ob er nun für oder gegen die geplante Nord-Süd-Umgehung ist – das Gefühl geben, der Gemeinderat verfolge eine Politik der Transparenz! Vielleicht zeugt es aber auch einfach von falschem Verständnis des übernommenen Amtes, denn die Gemeinderäte sollen nicht allein „für unsere Gemeinde in die Zukunft blicken“ sondern dies zusammen mit den Bürgern tun, um – falls nötig – die Blickrichtung ändern zu können. Möglichst getreu dem Motto der jeweiligen Fraktionen:
„Bürgernah – wir wollen die Mitsprachemöglichkeiten in den Kommunen aktiv nutzen und,
wo nötig, erweitern.“
(Anmerkung von uns: Leider bisher völlig misslungen!),
„Näher am Menschen“
(Anmerkung von uns: Kann man nur sein, wenn man die Öffentlichkeit nicht scheut!) und
„Wir für Euch“
(Anmerkung von uns: Aber bitte öffentlich und mit der Bereitschaft auch Andersdenkenden Stimmrecht zu geben – den Sitzungssaal zu verlassen widerspricht diesem Slogan).
Aus diesem Grund haben wir ein Schreiben an den 1. Bürgermeister und den Marktgemeinderat verfasst, in dem wir um nähere Auskunft über die Gründe der Absage sowie die fehlende öffentliche Transparenz bezüglich der geplanten gemeinsamen Gemeinderatssitzung gebeten haben. Eine Kopie des Schreibens können Sie hier einsehen.
Sobald wir eine Antwort erhalten, was diesmal – anderes als in der Vergangenheit – hoffentlich geschieht, werden wir Sie hierüber selbstverständlich informieren.
Alexander Hess und Wolfgang Gado
– im Auftrag der Bürgerinitiative –