Liebe Mitbürger/innen,
bereits in der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.01.2013 hat der Marktgemeiderat mehrheitlich die Nord-Süd Trasse westlich der Bahn mit Umfahrung der Gärtnerei als Vorzugstrasse beschlossen. Wie wir jetzt in der Niederschrift zur Marktgemeindratssitzung vom 12.12.2013 lesen konnten wurde dieser Beschluss jetzt nachträglich der Öffentlichkeit freigegeben. Die verspätete Freigabe und Information der Bürger wird damit begründet, dass am runden Tisch der Verzicht auf Presseveröffentlichungen vereinbart war. Wenn der Gemeinderat sich den Vereinbarungen zur Verschwiegenheit verpflichtet sah, dann fragen wir uns, warum er es mit weiteren Vereinbarungen am gleichen Tisch nicht genauso hält. Die Gespräche sollten ergebnisoffen und ohne Vorfestlegung auf eine bestimmte Trasse sein. Dieses war ja gerade der Geist und Zweck des runden Tisches, dass vor weiteren Planungsschritten alle möglichen Varianten gleichwertig geprüft werden, um am Ende die effektivste Lösung für Sulzbach zu finden.
Als wir in der 4. Gesprächsrunde (21.03.2013) von unserem Bürgermeister erfahren haben, dass der Marktgemeinderat sich bereits in nichtöffentlicher Sitzung auf eine Vorzugsvariante festgelegt hatte, waren wir fassungslos.
Gegen die Absprachen und noch bevor die Arbeit am runden Tisch beendet war, wird eine für Sulzbach solch brisante Entscheidung unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen!
Dieses vor dem Hintergrund, dass
1. Verkehrsuntersuchungen erst im Frühjahr 2014 durchgeführt werden
2. ein Lärmschutzgutachten für die westlichen Wohngebiete nicht vorliegt
3. die Straßenbaumaßnahme massiv in unsere Schutzgebiete eingreift
4. ein Dialog über die unterschiedlichen Bewertungen der vorgestellten Trassen in der letzten Gesprächsrunde am 31.03.2013 stattfinden sollte
5. bisherige themenbezogenen Bürgerversammlungen gegen eine Nord-Süd Trasse votierten.
In dem Zusammenhang stellen sich uns folgende Fragen:
1. Was veranlasste die Räte diese Vorzugstrasse zu diesem Zeitpunkt zu beschließen?
2. Auf welchen Informationen gründet dieser Beschluss, nachdem entscheidungsrelevante Kriterien noch nicht vorlagen?
3. Warum wird das zu Beginn festgelegte Ziel einer Verkehrsentlastung der Ortsduchfahrt von 50% reduziert, obwohl nach Aussage des Staatlichen Bauamtes erst ab dieser Größenordnung eine Verkehrslärmminderung von 3db(A) spürbar ist?
4. Wurde bei der Entscheidung berücksichtigt, dass durch den Verlagerungs- und Neuverkehr am westlichen Ortsrand, die Verkehrs- und Lärmbilanz für Sulzbach schlechter ausfällt?
5. War den Marktgemeinderäten bekannt, dass für die Aufnahme der Nord-Süd Trasse in die 1. Dringlichkeitsstufe des Ausbauplanes nicht die Verkehrsentlastung für Sulzbach maßgeblich war, sondern die Zeitersparnis des mit mindestens 70 km/h an Sulzbach vorbei geführten Verkehrs?
Der Freistaat Bayern als Baulastträger verfolgt mit dieser Trasse eine Stärkung des überörtlichen Nord-Süd Verkehrs und damit andere Ziele als wir in Sulzbach. In der Abwägung für eine neue Straßenbaumaßnahme muss deshalb zwingend der Nutzen für Sulzbach und seiner Bürger in den Vordergrund gestellt werden. Zuallererst haben wir in Sulzbach ein Verkehrsproblem, das nachhaltig verbessert werden muss.
Mit einer Straße (der Vorzugstrasse), die lediglich den Lärm in andere Wohngebiete verschiebt, die mit Neuverkehr die Verkehrssituation in Sulzbach verschärft und die unverantwortlich durch unsere Schutzgebiete führt, wird dieser Anspruch nicht erfüllt!
Bisher verhält sich die Marktgemeinde bei diesem Thema, in der Außendarstellung, neutral und überlässt die Argumente und Bewertungen dem Staatlichen Bauamt (StBa). Im Innenverhältnis aber, unterstützt sie mit der Vorfestlegung auf die Nord-Süd Tangente die Wunschtrasse des Staatlichen Bauamt (StBa). Mit diesem Schachzug wurde das zugesagte ergebnisoffene Ringen am Tisch um die für Sulzbach beste verkehrliche Lösung, von Anbeginn an ad absurdum geführt.
Folgt man den Aussagen des StBa baut der Freistaat nicht gegen den Willen der Kommune. Die Marktgemeinde ist also nicht ohnmächtig, sondern hat entscheidenden Einfluss was verkehrlich in und um Sulzbach geschieht.
Will man in Sulzbach zu einer gewissenhaften Entscheidung in einer so wichtigen Zukunftsfrage kommen, muss man im Marktgemeinderat und in der Öffentlichkeit einen aufrichtigen Dialog über perspektivisch bessere Alternativvarianten zulassen und führen.